Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Safemeditec GmbH
Carl-Schuricht-Straße 7
65187 Wiesbaden
Stand: 08.10.2021
A. Allgemeines
1. Die Safemeditec GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Hans G. Goll,
Carl-Schuricht-Straße 7, 65187 Wiesbaden, eingetragenen im Handelsregister
des Amtsgerichts Wiesbaden unter HRB 31766, Tel: 0611/945846709 (im Folgenden „Safemeditec“) betreibt bundesweit eine Vielzahl von Corona-Testzentren nebst mobilen Testteams. Safemeditec bietet die Durchführung von PCR-Tests, Antigen-Tests und Antikörpertests (gemeinsam Corona-Tests) an.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") von
Safemeditec gelten für alle Verträge über die Erbringung von Corona-Tests.
3. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und
Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
B. Ablauf im Testzentrum
1. Um einen Corona-Test durchzuführen, buchen Sie auf der Seite ein entsprechendes Ticket oder Termin. In Einzelfällen können, nach Verfügbarkeit, auch spontane Termine in den Testzentren vergeben werden.
2. Im Testzentrum wird geschultes Fachpersonal Ihnen nach einer Identitätsfeststellung einen Nasen- und/oder Rachenabstrich entnehmen.
3. Das Testergebnis eines Antigen-Tests (Schnelltest) erhalten Sie in der Regel etwa 15 Minuten nach Testung. Das Testergebnis eines PCR-Test erhalten Sie in der Regel (in 98 % der Fällen) etwa 48 Stunden nach Testung. Sollten Sie Ihr Testergebnis nicht innerhalb von 72 Stunden erhalten, bekommen Sie Ihr Geld zurück. Das Testergebnis eines PCR-Rapid-Tests erhalten Sie in der Regel etwa 30 Minuten nach Testung.
4. Zum Abrufen Ihres Testergebnisses erhalten Sie eine E-Mail an die bei der Buchung hinterlegten Emailadresse. Über einen Link erhalten Sie nach Eingabe der erforderlichen Daten, Ihr Testergebnis zum Download.
5. Eine Bescheinigung über das Testergebnis (Schnelltest, PCR & Antikörper) erhalten Sie in deutscher und englischer Sprache und, sofern gewünscht, unter Angabe der im Buchungsprozess verwendeten Dokumentennummer. Nach der Testung besteht keine Möglichkeit mehr, diese nachzutragen.
6. Sollten Sie ein positives Ergebnis eines Corona-Tests erhalten, haben Sie sich unverzüglich in häusliche Quarantäne („Absonderung" im Sinne des § 30 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)) zu begeben. Kontaktieren Sie bitte umgehend Ihren Hausarzt oder die Leitstelle unter der Nummern 116117. Im Fall eines positiven Schnelltest ist die Bestätigung durch einen PCR-Test erforderlich.
7. Sollte Ihr Test nicht auswertbar bzw. ungültig sein, was vereinzelt vorkommen kann, kontaktieren Sie bitte den Kundensupport von Safemeditec per E-Mail. Von dort erhalten Sie für diesen Fall einen kostenlosen Gutscheincode und können sofort einen neuen verfügbaren Termin buchen.
C. Pflichten der zu Testenden
1. 30 Minuten vor dem Test sollten Kunden nichts mehr Trinken, Essen (auch keine Bonbons oder Kaugummis), und nicht mehr rauchen. Zudem sollte 30 Minuten vor dem Test kein Nasenspray und keine Nasensalbe benutzt und kein Alkohol getrunken werden.
2. Zu Testende haben zum gebuchten Datum am gebuchten Testort zu erscheinen und den in der Buchung angegebenen Personalausweis oder Reisepass, sowie den das Ticker, das Sie zuvor per Email erhalten haben, mitzubringen. Nach Ablauf des gebuchten Tages besteht kein Anspruch auf Testung.
3. Der Nachweis des SARS-CoV-2-Virus in einem Nasen- und/oder Rachenabstrich kann nur erfolgen, wenn das Virus die Rachenschleimhaut befallen hat und die intrazelluläre Vervielfältigung in nachweisbarer Höhe erfolgt ist. Nach derzeitigem Wissensstand setzt diese Vervielfältigung ggf. erst mehrere Tage nach der Infektion ein. Bei einer Testung in einem sehr frühen Infektionsstadium kann deshalb ein negatives Testergebnis eine Infektion nicht eindeutig ausschließen. Sofern weiterhin ein Infektionsverdacht besteht, sollten weitere Testungen auf den Nachweis des SARS-CoV-2-Virus erfolgen und zusätzlich die Vorgaben des Bundesministeriums für Gesundheit sowie anderer Zielländer, insbesondere zu erforderlichen Quarantänemaßnahmen, eingehalten werden.
D. Haftung
1. Safemeditec haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine Haftung nicht nachfolgenden Bestimmungen ausgeschlossen ist.
2. Eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Kunden regelmäßig vertrauen dürfen (vertragswesentliche Pflichten).
3. Für eine Übermittlung der Testergebnisse binnen der in Ziffer B.3. benannten regelmäßigen Dauer übernimmt Safemeditec keine Haftung. Insbesondere wird keine Garantie für bestimmte Übermittlungszeitpunkte der jeweiligen Befunde übernommen.
4. Obwohl Safemeditec hohe wissenschaftliche Standards anwendet, können vereinzelt Corona-Tests ein falsch positives oder falsch negatives Testergebnis ausweisen oder unauswertbar sein.
5. Ausgeschlossen ist eine Haftung von Safemeditec für (Folge-) Schäden (etwa durch verpasste Flüge, Flugumbuchungen, entgangene Gewinne, o.ä.) wegen einer späteren und/oder fehlerhaften Befundübermittlung, sowie für unauswertbare Corona-Tests.
6. Es wird keine Haftung für eine Anerkennung des Befundes, insbesondere für eine Erfüllung von Einreisebestimmungen, übernommen.
7. Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Safemeditec.
D. Preise und Zahlungsarten
1. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger Ticketgebühren.
2. Die Zahlung erfolgt per iDeal, Sofort-Überweisung, Apple Pay, Google Pay, PayPal, VISA, Vorkasse, SEPA-Lastschrift. Die Zahlungsarten Vorkasse und SEPA-Lastschrift können nur gewählt werden, wenn der gebuchte Termin mehr als 12 Tage in der Zukunft liegt.
3. Safemeditec behält sich den Ausschluss einzelner Zahlungsarten im Einzelfall vor.
4. Sofern Sie einen kostenlosen Bürgertest (Antigen-Test) in einem unserer Testzentren gebucht haben, für deren Durchführung Safemeditec seit dem 08.03.2021 vom öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragt wurde, und die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme vorliegen, müssen Sie selbst keine Zahlungen an Safemeditec leisten. Mit der Buchung eines kostenlosen Bürgertests erklären Sie sich einverstanden, dass Ihre Daten zu Abrechnungszwecken an die Kassenärztliche Vereinigung weitergeleitet werden. Sollte die Erstattung der Kosten durch die Kassenärztliche Vereinigung ohne Verschulden von Safemeditec abgelehnt werden, werden Ihnen die Kosten des bereits durchgeführten Tests in Rechnung gestellt.
E. Datenschutz
1. Safemeditec ist berechtigt, Daten des Kunden gemäß Datenschutzgesetz im Rahmen des Geschäftsverkehrs zum Zweck der Auftragsbearbeitung zu speichern und zu bearbeiten.
2. Weitergehende Informationen zum Datenschutz werden den Kunden auf der Website schnelltest-service.de bereitgestellt.
F. Widerrufsrecht
Hinweise zum Widerrufsrecht für Verbraucher finden Sie in der Widerrufsbelehrung
im Bestellprozess.
G. Abschließende Bestimmungen
1. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern (§ 13 BGB)
mit Wohnsitz in der
3. Europäischen Union gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
4. Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von Safemeditec, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
5. Sollte eine oder mehrere Klauseln ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Klauseln nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel(n) tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorgesehen Lücke aufweisen.